Freiheit - Gleichheit - Totalüberwachung

von Peter Leppelt

„Wir tun etwas für Ihre Sicherheit“, so die Staaten und Geheimdienste. Beruhigende Worte zur Rechtfertigung eher homöopathischer Ergebnisse von Massenüberwachungsmaßnahmen. Würden sie Terrorismus und Verbrechen wirklich verhindern, wüssten die PR-Abteilungen der jeweiligen Stellen schon etwas damit anzufangen und würden die guten Nachrichten sicher aufmerksamkeitsstark einsetzen.

Im Jahr 2012 hat eine Studie der New America Foundation herausgefunden, dass das massenhafte Überwachen, Sammeln und Auswerten von Metadaten bei Telefongesprächen in maximal 1,8% der Fälle eine nachweisbare Rolle bei der Terrorismusbekämpfung nach 9/11 gespielt hat. Die heiß diskutierte Vorratsdatenspeicherung verbessert laut einer Studie des Bundeskriminalamtes die Aufklärungsquote terroristischer Kriminalität von derzeit 55% um sage und schreibe 0,006% in Deutschland – statistisch gesehen.

Die Auswirkungen von ungezielter Massenüberwachung haben in einem anderen Sektor eine hohe Wirkung. Sozial sind sie nämlich ein Desaster. 61% der Internetuser sind laut CIGI-Ipsos Global Survey besorgt, dass Polizei oder andere staatliche Institutionen ihres eigenen Landes ihre Onlineaktivitäten überwachen. 28% zensieren bereits selbst, was sie online sagen. Somit verderben wir uns rechtsstaatliche Grundprinzipien wie die Rechte auf freie Meinungsbildung und -äußerung. Nach und nach geben wir so unsere Freiheit auf.

Die Post-Snowden-Ära 
"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren."     So sagte schon Benjamin Franklin im Jahre 1775. Dennoch und trotz des NSA-Skandals wird derzeit in praktisch allen westlichen Ländern mehr Überwachung und zeitgleich ein Verbot der Gegenmaßnahme Verschlüsselung gefordert. Dabei ist Kryptographie das einzig wirksame Werkzeug, mit dem man sich vor Überwachung und Datenklau schützen kann.

Immerhin: Nach dem Geheimdienstskandal ging ein kurzes Raunen um die Welt - mehr aber auch nicht. Bis heute hat der normale Mensch keine bedienbare Möglichkeit, seine Kommunikation und seine Daten effektiv zu verschlüsseln, geschweige denn, seine Metadaten unter Kontrolle zu halten. Stellt sich die Frage, warum gab es etwas derart Naheliegendes nicht schon lange?